Montag, 24.10.2016
Die immer älter werde Bevölkerung wird die Staatsfinanzen enorm belasten.
Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis: Durch die demografische Entwicklung werden nicht nur die Ausgaben erheblich steigen, auch die Steuereinnahmen gehen wegen der kleiner werdenden Bevölkerung zurück. Dadurch könnte der Staat sogar in ernste Finanznöte geraten.
Forscher vom Fraunhofer-Institut und von Prognos haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums das schwindende Bevölkerungswachstum auf die mittelfristigen Steuereinnahmen untersucht. Dabei haben die Experten verschiedene Entwicklungen durchgespielt – sowohl Szenarien mit hoher Zuwanderung als auch mit geringer Geburtenrate. Das Ergebnis war allerdings immer dasselbe: Die schrumpfende Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten einen dämpfenden Effekt auf das Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen haben.
Einkommen- und Umsatzsteuer geringer
Schon 2030 werden die Einkommen- und die Umsatzsteuer im wahrscheinlichsten Szenario um ein Prozent beziehungsweise fünf Prozent weniger sprudeln, als wenn die Bevölkerung auf dem heutigen Stand bliebe. Im Jahr 2045 drohen bei beiden Steuern sogar Einbußen von rund zehn Prozent. Im pessimistischen Szenario mit einer ungünstigeren Bevölkerungsentwicklung fielen die Steuerverluste noch beträchtlicher aus.
Die Studie zeigt somit deutlich: Wegen der Alterung der Gesellschaft werden nicht nur die Sozialausgaben in den kommenden Jahrzehnten dramatisch steigen. Der Staat wird gleichzeitig weniger einnehmen. Die Finanzierbarkeit des Sozialstaats gerät somit von zwei Seiten unter Druck. Bei einer sehr ungünstigen Bevölkerungsentwicklung könnte der deutsche Staat sogar in ernste Zahlungsnöte geraten.
Wachsende Ausgaben können nicht ausgeglichen werden
Zwar wird das Steueraufkommen aufgrund des Wirtschaftswachstums laut der Studie trotz des unterstellten Bevölkerungsschwunds weiter zulegen. Trotzdem ist das kein Grund zur Entwarnung:
Denn die langsamer wachsenden Einnahmen werden mit den immer schneller wachsenden Ausgaben nicht mehr Schritt halten können, weil die Deutschen immer älter werden und weniger Kinder bekommen.
An dieser Entwicklung ändert auch die zuletzt hohe Einwanderung nichts. Denn von den im Vorjahr rund 890.000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen werden viele wieder in ihre Heimat zurückkehren. Außerdem könnte die Bevölkerungsentwicklung nur spürbar beeinflusst werden, wenn die Zuwanderung über viele Jahre auf einem ähnlich hohen Stand bliebe.
Viele Gründe für Steuerschwund
Die geringer fließenden Steuereinnahmen haben viele Ursachen. Vor allem schmälert die geringere Zahl der Erwerbstätigen die Einnahmen, da weniger Steuern gezahlt werden. Gleichzeitig kommt ein gewollter Effekt innerhalb des Steuersystems in Zukunft stärker zum Tragen: Seit einigen Jahren können Arbeitnehmer ihre Rentenbeiträge stärker von der Steuer absetzen. Gleiches gilt für Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Dieser Anstieg führt zu einer höheren steuerlichen Absetzbarkeit und wird das Aufkommen aus der Einkommensteuer schmälern.
Ebenso mindert eine nachlassende Kauffreude die Einnahmen. Ältere sind weniger kauffreudig als Jüngere. Wenn die Bevölkerung schrumpft, wird insgesamt weniger konsumiert. Das bedeutet bei der Umsatzsteuer weniger Einnahmen für den Staat. Gleichzeitig führt ein schwächerer Konsum zu schwächerem Wachstum, was ebenfalls zu geringeren Steuereinnahmen führt.
Hoher Anstieg bei Sozialausgaben
Dem Sozialsystem hat die amtierende Bundesregierung dagegen milliardenschwere neue Lasten aufgebürdet. 2020 wird der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung erstmals über der Marke von 100 Milliarden Euro im Jahr liegen. Dabei setzt der demografische Wandel dann erst richtig ein, die Sozialbeiträge werden erst richtig steigen und die Nettoeinkommen vieler Arbeitnehmer kleiner ausfallen lassen. Trotz steigender Abgaben droht das soziale Sicherungssystem dann in eine finanzielle Schieflage zu geraten.
Quelle: Focus online
Druckstück: sinkende-steuereinnahmen-aufgrund-der-demographischen-entwicklung