Informations- & Auskunftspflichten des Arbeitgebers in der bAV

In Verbindung mit mehreren Rechtsvorschriften sind die Auskunftspflichten des Arbeitgebers verschärft worden. „Bei Unterlassung bzw. falscher Information (schuldhafte Verletzung der Informationspflichten) ist der Arbeitgeber ggfs. schadensersatzpflichtig.“ Hinweis: 30 Jahre Verjährungsfrist in der bAV nach Renteneintritt! Aus unserer Praxiserfahrung wissen wir, dass von Arbeitgebern und deren „Personalern“, Auskünfte zur bAV gerne mal zwischendurch und mit subjektiver…

Jede 4. Deutsche Lebensversicherung mit Solvenzproblemen

  Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Zielke Research Consult GmbH haben erneut die Solvenzberichte der deutschen Lebensversicherer unter die Lupe genommen. Das Urteil der Prüfer ist dabei überwiegend negativ ausgefallen. „Es ist besorgniserregend, dass ein Viertel der Unternehmen zwei der grundlegenden Voraussetzungen für ein dauerhaft funktionierendes Geschäftsmodell nicht aufweisen“, so BdV-Vorstandssprecher…

Es besteht Handlungsbedarf

Einführung der Insolvenzsicherungspflicht bei Pensionskassen Durch die Änderung des Betriebsrentengesetzes im Juni diesen Jahres wurde unter anderem der gesetzliche Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) auf bestimmte Pensionskassenzusagen aus­gedehnt. Damit unterliegen Zusagen, die von Pensions­kassen mit einer satzungsmäßigen Kürzungsmöglichkeit („Sanierungsklausel“) durchgeführt werden, künftig der PSV-Beitragspflicht. Im Falle einer Leistungskürzung seitens einer Pensionskasse bleibt weiterhin in…

BMF bringt Klarstellung für Unterstützungskassen

Schon lange wurde diskutiert, wie damit umzugehen ist, wenn ein Trägerunternehmen z.Bsp durch Unternehmensaufkauf mehrere Unterstützungskassen hat und nun alle Versorgungszusagen über eine Unterstützungskasse durchführen will. Bislang war eine steuerunschädliche  Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Unterstützungskasse nicht möglich. Mit dem Schreiben vom 18.02.2020 (IV C 2 – S 2723/19/10001 :004) bringt das BMF nun…

Versicherungsförmige Lösung

Versicherungsförmige Lösung (sog. Anspruchsbegrenzung) in den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse wird zum Regelfall Am 23.06.2020 ist das 7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV- ÄndG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält im Artikel 8a auch Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Bisher musste der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers…